18.01.12. - Für den Schweizerischen Städteverband ist die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Bahnfinanzierung ein nur zum Teil tauglicher Ansatz. Nicht nur ist der Bahninfrastrukturfonds (BIF) ungenügend finanziert. Auch fehlen weiterhin verbindliche Aussagen zur zukünftigen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs. Mit dem Abzug von Mitteln aus dem Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr verschärft der Bundesrat dessen Unterdotierung. In Städten und Agglomerationen droht der Verkehrskollaps.

03.01.12. - Die Vereinigung der öffentlichen Bauherren (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren KBOB), in der auch der Städteverband vertreten ist, legt die Honorarempfehlungen 2011 vor. Diese umfassen die empfohlenen Ansätze für Architekten und Ingenieure sowie für freihändige Verfahren.

23.12.11. - Städte und Gemeinden tragen die Verantwortung dafür, dass die Schulen gut funktionieren und ihre Verantwortung wahrnehmen können. Die Städteinitiative Bildung, eine Sektion des Städteverbandes, hat kürzlich ein Positionspapier verabschiedet, welches den Rahmen einer künftigen städtischen Schulpolitik zeichnet.

21.12.11. – Der Schweizerische Städteverband hat einen Bericht über die Problematik des Menschenhandels mit ausländischen Minderjährigen (oft Roma) veröffentlicht. Im Focus stehen Minderjährige, die in die Schweiz gebracht werden, um hier zu betteln oder kleinkriminelle Taten zu begehen. Der Bericht zeigt auf, wie Städte mit dem Phänomen umgehen und wie die Minderjährigen, die meist Opfer organisierter Kriminalität sind, aus der Abhängigkeit ihrer Hintermänner befreit werden können. Dazu hat die Stadt Bern ein Masterplan erarbeitet, der mögliche Vorgehensweisen der Behörden dokumentiert.

16.12.11. - Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) hat sich bewährt. Deshalb haben der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband beschlossen, die TAK fortzusetzen. Der Fokus liegt weiterhin auf agglomerationsrelevanten Herausforderungen. Neu soll die TAK Wege für den Einbezug der ländlichen Räume in die tripartite Zusammenarbeit aufzeigen.

09.12.11. - Was erwarten Städte und Agglomerationen vom neuen Parlament? Der «Städte-Pass» informiert kurz und knapp über die Anliegen des Schweizerischen Städteverbandes in wichtigen Politikbereichen. Der Städteverband setzt sich dafür ein, dass die Schweiz auch in Zukunft ein Land mit wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Ausgleich und lebenswerter Umwelt ist. Der «Städte-Pass» ist dafür ein Kompass.

01.12.11. - Der Bundesrat hat kürzlich die Eckpunkte der zukünftigen Finanzierung des Schienenverkehrs vorgestellt, liess dabei jedoch im Bezug auf den Agglomerationsverkehr weiterhin Fragen offen. Hier stehen aber entscheidende Herausforderungen an. Der Bund ist deshalb angehalten, sich an der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs dauernd, verlässlich und ausreichend zu beteiligen. Mehr dazu im aktuellen «focus».

18.11.11. - «Social Media» gewinnen auch für die öffentliche Hand zunehmend an Bedeutung. Vermehrt nutzen nicht nur Privatpersonen, sondern auch Unternehmen und Verwaltungen die Möglichkeit, Inhalte über soziale Netzwerke zu verbreiten. Die Schweizerische Konferenz der Stadt- und Gemeindeschreiber und der Schweizerische Städteverband organisierten gemeinsam eine Tagung im Alten Spital in Solothurn, an welcher der nötige Aufwand und der mögliche Ertrag diskutiert wurde.

30.08.11. - Die Delegierten des Städteverbandes wählten an ihrer Generalversammlung am 25. August in Neuchâtel-Peseux zwei neue Vorstandsmitglieder. Neu im Vorstand sind die Gemeindepräsidentin von Thalwil, Christine Burgener, und der Stadtpräsident von Thun, Dr. Raphael Lanz. Sie ersetzen die langjährigen Vorstandsmitglieder Christiane Feldmann (Murten) und Hans Stöckli (Biel).

25.08.11. - Die Schweiz soll ernst machen mit einer umfassenden Agglomerationspolitik, bestehend aus effizienten Transportnetzen, einer zweckmässigen Raumplanung und einem ausgewogenen Finanzausgleich. Dies fordert der Schweizerische Städteverband an seiner Jahresmedienkonferenz in Neuchâtel-Peseux. Wichtige Postulate sind dabei die Umsetzung des Raumkonzepts Schweiz und eine langfristig solide Finanzierung des Agglomerationsverkehrs. Zudem ging es am Städteverband um die Lebensqualität in Quartieren und wie diese verdichtet und nachhaltig gestaltet werden können.

14.03.11. - Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) betreut das E-Governmentprojekt «Elektronische Plattform für Baubewilligungen» und legt ein Konzept vor. Ziel ist es, kantonsübergreifende Lösungen mit Fördergeldern zu unterstützen. Die Finanzierung der Fördergelder soll durch Bundesstellen und die Kantone erfolgen.

01.10.10. - Der Verband öffentlicher Verkehr, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband haben in der Frage der Tageskarte Gemeinde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Auf die Einführung einer 9-Uhr-Klausel wird verzichtet. Gleichzeitig werden drei flankierende Massnahmen eingeführt.

07.09.10. - Im eidgenössischen Parlament sind verschiedene Vorstösse hängig, die zum Ziel haben, jugendlichen Papierlosen, die in der Schweiz die Schule besucht haben, den Zugang zu einer Lehrstelle zu ermöglichen. Der Schweizerische Städteverband unterstützt diese Forderung und hat dazu einen Bericht sowie ein Fact Sheet verfasst.